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4 Argumente für ein JA

Lösungen in der AHV-Finanzierung und bei der Firmenbesteuerung sind seit Jahren blockiert, weil zu viele Akteure kompromisslos für ihre Sonderinteressen kämpfen. Die AHV-Steuervorlage durchbricht diesen Teufelskreis. Sie kombiniert die notwendige AHV-Zusatzfinanzierung mit einem faireren Regelwerk für die Unternehmensbesteuerung. Der breite Konsens im Parlament für die Vorlage unterstreicht die Bedeutung der AHV-Steuervorlage für die Zukunft unseres Landes.

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Unsere Gesellschaft altert. Die AHV, unser wichtigstes Sozialwerk, hat bereits heute ein Finanzierungsproblem in Milliardenhöhe und muss saniert werden. Die AHV-Steuervorlage leistet mit einer AHV-Zusatzfinanzierung einen Beitrag zur Rentensicherheit, indem sie das jährliche Defizit der AHV um 2 Milliarden Franken senkt. Zur nachhaltigen Schliessung der Deckungslücke im AHV-Fonds bleiben strukturelle Massnahmen dennoch zwingend notwendig. Eine AHV-Zusatzfinanzierung ist aber in allen Szenarien unausweichlich. Die AHV-Steuervorlage bringt uns ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer einen Schritt weiter.

Die Schweiz ist heute auch dank Steuerprivilegien ein Top-Standort für Unternehmen mit weltweiter Tätigkeit. Diese Firmen beschäftigen in der Schweiz zehntausende Mitarbeitende und bezahlen Steuern in Milliardenhöhe. Diese Steuerprivilegien werden von anderen Staaten nicht mehr akzeptiert. Die AHV-Steuervorlage bringt der Schweiz ein international akzeptiertes Steuersystem, damit Schweizer Unternehmen im Ausland nicht diskriminiert werden. Unser Land bleibt damit ein attraktiver Standort für Unternehmen.

Heute profitieren international ausgerichtete Unternehmen von Steuervorteilen, während inlandorientierte Unternehmen wie die meisten KMU einen höheren Steuersatz haben. Die AHV-Steuervorlage korrigiert diese Ungleichbehandlung, indem sie die umstrittenen Steuerprivilegien abschafft. Neu werden Unternehmen steuerlich entlastet, die auf Forschung und Innovation setzen. Diese Massnahmen stehen allen Unternehmen offen und sind international akzeptiert. Die AHV-Steuervorlage führt so zu einem faireren Steuersystem und zu gleich langen Spiessen für KMU.


Was meint der Bundesrat?

AHV-Steuervorlage - Kurzfassung Medienkonferenz 18.2.2019 mit BP Ueli Maurer und BR Alain Berset

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